Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1   Geltung
Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Dienstleistungen schließen.

§ 2   Angebot und Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit der verbindlichen Anmeldung zu einem Kursangebot, spätestens mit einer Terminvereinbarung zu einem Kurs, bzw. der Teilnahme an einem Kurs zustande, soweit es sich dabei nicht um eine Probestunde handelt. 

§ 3   Preise und Zahlung
(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere Preise für die Erbringung der Dienstleistung vor Ort. Kosten für eine Anfahrt sind gegebenenfalls zusätzlich zu entrichten.
(3) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung das Bankkonto erfolgen:
VR-Rosenheim-Chiemsee eG. e., Konto: Christiane Jakob,
IBAN: DE91 7116 0000 0105 0241 96, BIC: GENO DEF1 VRR, Name & Kursbezeichnung
(4) Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
 
§ 4   Leistungszeit
(1) Die Leistungen werden innerhalb dem in der Anmeldung angegebenen Zeitraum erbracht.
(2) Sollten aus von uns zu vertretenden Gründen Termine ausfallen, so verlängert sich der Zeitraum entsprechend. Sollte der Kunde aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein, die Leistung abzurufen, so verlängert sich der Zeitraum um den Zeitraum, für den der Kunde durch ärztliches Attest nachweist, dass er nicht in der Lage war, die Leistung in Empfang zu nehmen.
(3) Teilnahmen an angemeldeten Stunden, insbesondere an Einzelstunden, sind spätestens 24 Stunden vorher abzusagen, anderenfalls verbleibt es bei der Zahlungsverpflichtung. Das Recht des Kunden, nachzuweisen, dass ein Ausfall bei uns durch die zeitlich kürzere Absage nicht eingetreten ist, sondern der freiwerdende Platz anderweitig vergeben werden konnte, bleibt hiervon unberührt. 
 
§ 5   Gewährleistung
(1) Bei Mängeln der Leistung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
(2) Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 7.
 
§ 6   Haftung auf Schadensersatz
(1) Wir haften unabhängig vom Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden
(1.1) durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist oder
(1.2) auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
(2) Bei einer Haftung nur aus Ziffer (1.1) ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In den Fällen der Ziffer (1.1) ist auch eine Haftung für mittelbare Schäden und/oder entgangenem Gewinn ausgeschlossen, so dass insoweit eine Haftung nur in den Fällen der Ziffer (1.2) besteht.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
 
§ 7   Sonstige Bestimmungen
(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
(3) Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.


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